Mut zur Lücke

 

In diesem Frühjahr hat die FDP des Kantons Zug parteiintern eine «Landsgemeinde» durchgeführt, an der viele Zuger FDP Politiker aus Kanton und Gemeinden teilnahmen. Es ging bei der Veranstaltung darum, das Bewusstsein für die liberalen Werte in unserer Politik weiter zu schärfen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung durfte ich eines der drei Kernreferate halten. Diese waren die Basis für die nachfolgenden Gruppenarbeiten.

Ich habe vom Parteipräsidenten den Auftrag erhalten, über die wichtigsten staatspolitischen Grundsätze des Freisinns zu sprechen. Ich habe Ausführungen zu folgenden fünf Punkten gemacht: 

Primat des Bürgers: Der Staat ist dem Bürger untergeordnet. Dazu benötigen wir jedoch ein konstruktiv kritisches, unabhängiges Bürgertum. 

Auf Subsidiarität bauen: Jede staatliche Ebene (Bund, Kantone, Gemeinden) befasst sich nur mit Aufgaben, welche die nächste untere Ebene nicht aus eigener Kraft zu lösen vermag.

Milizsystem sichern: Es braucht eine Mitwirkung möglichst vieler Bürger im Staat.

 

Auf Kernaufgaben fokussieren: Der Staat soll sich auf die Kernaufgaben Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Soziale Verantwortung fokussieren.

Balance von Ausgaben und Einnahmen halten: Der liberale Staat hält Mass und übernimmt nur Aufgaben, die sich langfristig finanzieren lassen.

 

Es würde den Rahmen dieses kurzen Beitrages sprengen, wenn ich auf alle obigen Punkte im Detail eingehen würde. Im Rahmen meines Referates habe ich jedoch auf eine Grundvoraussetzung hingewiesen, welche für die Umsetzung aller liberalen Eckpunkte wichtig ist:

Für die Aufrechterhaltung eines liberalen Staatsystems benötigen wir Politiker, welche die Leistungen des Staates nicht kontinuierlich ausdehnen und schon fast reflexartig mit Vorstössen reagieren, wenn sie irgendwo ein neues Bedürfnis orten. Das mag zwar von bestimmten Interessengruppen Stimmen einbringen, führt aber langfristig zu einer Erosion unseres freiheitlichen Staatswesens, weil der Staat immer komplexer, mächtiger und teurer wird. Dem Milizsystem ist dies auch überhaupt nicht förderlich. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass gemäss Bundesamt für Statistik die Schweiz bereits heute die höchsten direkten und indirekten Sozialausgaben pro Kopf in Europa aufweist. Das konnten wir bis anhin finanzieren, weil wir ein hohes Bruttoinlandprodukt pro Kopf haben. Die privaten Ressourcen sind jedoch nicht unerschöpflich.

 

Die Politik braucht einen «Mut zur Lücke» bei der Leistungserbringung. Nur wenn diese Lücken entstehen, wird ersichtlich, wie kreativ die Zivilgesellschaft (Familien, Interessengruppen, Vereine, kirchliche Organisationen etc.) werden kann, wenn es darum geht, Bedürfnisse zu befriedigen. Ich denke da beispielsweise an die Betreuung von älteren Mitbürgern. Der Staat sollte hier soweit als möglich nur als Katalysator für private Organisationen dienen. Übrigens: man sollte generell das Potenzial von älteren Leuten nicht unterschätzen. Vielen Organisationen täte es gut, solche in Führungspositionen zu haben, da sie sich unter anderem noch an Zeiten erinnern, wo eine Mehrheit der Familien den Alltag mit dem Haushaltungsbüchlein bestreiten musste.

Beat Unternährer

Kantonsrat, FDP.Die Liberalen

 

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