Ausdauerndes Sparen und bedarfsgerechtes Investieren

 

Es sind nun rund dreieinhalb Jahre, seit ich dem Zuger Kantonsrat angehöre. Dies war eine besondere Zeit, da der Kanton das erste Mal in Jahrzehnten ein sehr grosses Defizit eliminieren muss. Der Kanton hat in der Vergangenheit zu grosse gebundene Kosten (Fixkosten) aufgebaut. Im politischen Umfeld sind diese meistens schwieriger wieder abzubauen als in privaten Unternehmen. Man muss sich immer am politisch Machbaren orientieren.

 

Die Sanierung der Kantonsfinanzen wird nur über eine weitere, substanzielle Reduktion der gebundenen Kosten gelingen. Mit der Umsetzung der Entlastungsprogramme I und II hat die Zuger Regierung, mit Unterstützung des Parlaments, bereits zwei Meilensteine erreicht. Auch dank Mehreinnahmen bei den Steuern resultierte im 2017 mit einem Minus von 45 Millionen Schweizer Franken ein um 71 Millionen Schweizer Franken tieferer Verlust als budgetiert. Es braucht trotzdem noch einmal eine ganz wesentliche Anstrengung, um den Verlust nachhaltig zu eliminieren. Dazu dient das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt «Finanzen 2019». Dieses Projekt ist das dritte Entlastungspaket und beinhaltet insgesamt 385 Massnahmen im Umfang von 100 Millionen Schweizer Franken. Der Verlauf der weiteren Spardiskussionen wird zeigen, ob die im Projekt mitberücksichtigte Steuererhöhung notwendig wird oder nicht. Ich politisiere mit dem Bewusstsein, dass wir mit dem Geld anderer Leute (sprich: Steuerzahler) arbeiten und damit besonders sorgfältig umzugehen haben.

 

«Visionäre grosse Würfe» standen in dieser Legislatur im Zuger Parlament definitiv nicht im Vordergrund. Da ich seit 18 Jahren Unternehmer bin, kam mir dieses Umfeld gelegen. Als mit eigenem Geld Arbeitender bin ich gezwungen, permanent kostenbewusst zu sein und Geschäftspläne zu erarbeiten, die auf umsetzbaren Prämissen beruhen. Das schliesst jedoch keinesfalls aus, dass nicht auch grössere notwendige Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Wenn ich mir beispielsweise die Entwicklung des Ennetsee anschaue, so stellt sich mir die Frage, ob wir mittelfristig nicht eine eigene Kantonsschule benötigen. Da geht es nicht um eine kaum überprüfbare Vision, sondern um eine konkrete Bedarfsanalyse. Auf jeden Fall freue ich mich auf die anstehenden Diskussionen im Kantonsrat. In Zeiten angespannter Finanzen besteht die grosse Kunst darin, neben dem Sparen wichtige Investitionen in die Zukunft nicht zu vernachlässigen. Dazu zähle ich unter anderem ein Infrastrukturprojekt wie die Tangente Zug-Baar oder das Bildungsprojekt Informatik-Hochschule in Rotkreuz. Auf jeden Fall würde es mich freuen, wenn ich mich in der nächsten Legislatur weiterhin in der Finanzpolitik einsetzen dürfte. Als Läufer stelle ich mir bezüglich Zuger Finanzsituation einen Marathon vor, wo die letzten Kilometer oft die Härtesten sind und auch ungeliebte Überraschungen bringen können. Ich hoffe, dass ich in der nächsten Legislatur weitere Kilometer bestreiten darf und mit den Kolleginnen und Kollegen das Ziel erreichen.

 

Beat Unternährer, Kantonsrat, FDP Hünenberg

 

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