Medienmitteilungen 2012

Die FDP.Die Liberalen Hünenberg lehnen zusätzlichen Steuerrabatt ab

Unter der Leitung des neuen Präsidenten a.i., Dany Gygli, fand am 6. Dezember 2012 im Gasthaus Degen eine gut besuchte Parteiversammlung statt. Nach einer Schwei­geminute für die kürzlich verstorbenen Parteimitglieder Herbert Spreng und Hansruedi Steiner orientierte er über die erfolgten und angekündigten Rücktritte aus dem Partei­vorstand (Patrick Spreng, Rob Hartmans und Daniel Shavit). Simon Baumgartner hat sich bereit erklärt, ab sofort im Vorstand mitzuarbeiten. Er wird die Finanzen über­nehmen. Im Januar wird für Persönlichkeiten, die an politischer Arbeit inte­ressiert sind, ein Informationsanlass unter dem Motto „Einsatz, Engagement und Freude an der politischen Arbeit“ stattfinden. Der Präsident ist zuversichtlich, bis zur Generalver­sammlung sämtliche personellen Lücken schliessen zu können.

 

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde Hünenberg vom 11. Dezember 2012 wird die Nachfolge des verstorbenen Rechnungsprüfers Hansruedi Steiner geregelt. Für die FDP Hünenberg stellt sich Toni Bachmann (1951), Ing. agr. HTL, der Wahl. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war während mehre­ren Jahren Finanzchef der FDP Hünenberg.

 

Das Hauptthema der Versammlung war die Beratung der Traktanden der Gemeinde­versammlung vom 10. Dezember 2012. Alois Rast, Präsident der Rechnungsprüfungs­kommission, erläuterte das Budget für das Jahr 2013 und die Festsetzung des Steu­erfusses, sowie über den Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 und Regula Hürlimann, Gemeindepräsidentin und Finanzchefin, stand für Fragen zur Ver­fügung. Die Versammlung nahm den hohen, aber einmaligen grossen Beitrag aus dem Finanzausgleich mit Freude zur Kenntnis, stellte aber fest, dass die Steuereinnahmen gegenüber den Vorjahren tiefer ausfallen werden. Gründe sind die Auswirkungen der Steuergeset­zesrevision sowie die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwick­lung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Der Investitions- und Finanzplan zeigt, dass der Gemeinde in den nächsten Jahren grosse Investitionsvorhaben bevorstehen, welche die Nettoverschuldung anheben und den Selbstfinanzierungsgrad reduzieren. Die Versamm­lung nimmt davon besorgt Kenntnis. Vor diesem Hintergrund fand eine ausgedehnte Diskussion über die Festset­zung des Steuerfusses 2013 statt. Eine Mehr­heit der Parteimitglieder vertrat die Auffassung, dass es bereits durch die Revision des Steuergesetzes zu einer Reduktion der Steuern kommen wird und es nicht angezeigt sei, wegen eines einmaligen hohen Beitrages aus dem Finanzausgleich, die Steuern für 2013 zusätzlich zu senken. Vielmehr sei der Mehrertrag zweckgebunden für zu­künftige Investitionen zu verwenden. Die Anwesenden beschlossen mehrheit­lich, an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2011 folgenden Antrag zu stellen: „Der Steuerfuss für das Jahr 2013 ist unverändert bei 70% des kantonalen Einheits­ansatzes zu belassen, es ist jedoch weiterhin ein Rabatt von 2 Einheiten zu gewäh­ren“.

 

Gemeinderat Ueli Wirth orientierte über die weiteren Traktanden der Gemeindever­sammlung, von welchen die Par­teiversammlung Kenntnis nahm.

 

Kurz vor 22.00 Uhr konnte Dany Gygli die Versammlung mit den besten Wünschen zu den bevorstehenden Festta­gen schliessen.

Rücktritt aus der Geschäftsleitung

Patrick Spreng hat dem Vorstand der FDP.Die Liberalen Hünenberg mitgeteilt, dass er das Präsidenten­amt aus beruflichen und persönlichen Gründen per sofort niederlegen will.

 

Der Vorstand hat für den Entschluss von Patrick Spreng volles Verständnis, dankt ihm an dieser Stelle für seinen Einsatz ganz herzlich und freut sich, dass er weiterhin für die Partei tätig sein will.

 

Dany Gygli (1973) wird die Aufgaben des Präsidenten der FDP.Die Liberalen Hünenberg bis zur Gene­ralversammlung im Frühjahr 2013 interimistisch übernehmen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind be­reit, ihn in seiner neuen Aufgabe zu unterstützen.

 

Die nächste Parteiversammlung findet am 6. De­zember 2012 statt. Ab 19.00 Uhr ist im Rahmen eines Apéros eine freie Diskussion mit unseren Man­datsträgerinnen und Mandatsträger sowie den Kommissionsmitgliedern vorgesehen. Die eigentliche Ver­sammlung beginnt um 20.00 Uhr. Das Schwergewicht bilden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012. Die Einladung zu diesem Anlass werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt versandt.

 

Wir bitten Sie, unsere Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

 

Freundliche Grüsse

 

FDP.Die Liberalen

Hünenberg