Medienmitteilungen

Betreibt der Hünenberger Gemeinderat Augenwischerei? (Leserbrief)

Das Interview mit Kantonsrätin Karin Andenmatten-Helbling in der Neuen Zuger
Zeitung vom 3. September 2013 veranlasst die FDP Hünenberg einiges
klarzustellen. 

Den Vorwurf von Intransparenz und Augenwischerei kann die FDP nicht nachvollziehen. Die Abstimmungserläuterungen zeigen neben dem beantragten Baukredit über CHF 21,575 Mio. die Gesamtkosten von CHF 23,975 Mio. klar auf und weisen auch auf das an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2011 beschlossene Kostendach von CHF 22,5 Mio. hin. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung vom Dezember 2011 noch keine gesicherten Zahlen vorlagen, diese konnten erst in der durch den Projektierungskredit ermöglichten Detailplanung ermittelt werden. An der Orientierungsversammlung vom 26. August 2013 ist anhand einer gut verständlichen Kurvengrafik aufgezeigt worden, was von den seinerzeit geschätzten Gesamtkosten über CHF 25 Mio. durch Streichungen eingespart werden konnte und was in der Zwischenzeit noch dazugerechnet werden musste. Dass bei der Raumorganisation die Neugestaltung des 9. Schuljahres mitberücksichtigt wird, erachtet die FDP als richtig, obwohl es Mehrkosten von CHF 280‘000 verursachen wird.

 

Ob die Verschuldung der Gemeinde zu Steuererhöhungen bis zu 8 % führt, ist heute
völlig offen. Der RPK-Präsident hat rein rechnerisch dargestellt, was es
benötigen würde, um die Schulden zu tilgen, sofern alle im Finanzplan aufgeführten
Vorhaben realisiert würden. Die finanzielle Lage der Gemeinde war denn auch der Grund, warum sich die FDP an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2012 gegen die Erhöhung des Steuerrabattes einsetzte, die ja nur wegen einer einmalig hohen Zahlung aus dem Finanzausgleich möglich gewesen wäre. Das Ziel der FDP ist eine nachhaltige Finanzpolitik und keineswegs das Linksüberholen des Grünen Forums. In einem Punkt ist die FDP Hünenberg aber mit Kantonsrätin Andenmatten-Helbling einig. Ausgaben müssen, wo immer möglich, reduziert werden. Bei den geplanten Investitionen ist zu prüfen, ob darauf verzichtet werden kann oder ob sie
verschoben werden müssen. Daher wird die Partei am „Workshop Gemeindefinanzen“
aktiv mitarbeiten und sich zusammen mit ihren Behördenvertretern und Kommissionsmitgliedern weiterhin für gesunde Gemeindefinanzen einsetzen.

Leider gibt das Interview keine Auskunft, ob Kantonsrätin Andenmatten-Helbling zur
Baukreditvorlage JA sagen kann, oder ob sie Alternativen sieht. Für die FDP.Die
Liberalen ist es hingegen klar, dass die Sanierung und Erweiterung des
Oberstufenschulhauses Ehret B jetzt notwendig ist und daher die Empfehlung an
alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 22. September 2013 ein JA in die Urne
zu legen.

 

Dany Gygli

Präsident
FDP.Die Liberalen Hünenberg



 

FDP.Die Liberalen Hünenberg sagen JA zum Baukredit für die Sanierung und Erweiterung des Oberstufenschulhauses Ehret B

Die FDP.Die Liberalen Hünenberg haben an ihrer Parteiversammlung vom 26. August
2013 mit zwei Enthaltungen beschlossen, dem Baukredit für die Sanierung und
Erweiterung des Oberstufenschulhauses Ehret B über CHF 21,575 Mio. zuzustimmen
und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 22. September 2013 ein
JA in die Urne zu legen.

 

Die Parteiversammlung attestiert dem Gemeinderat und den Kommissionen eine
gründliche und gute Arbeit. Sie vertrauen, dass auf Luxus und „nur Wünschbares“
verzichtet wurde. Mit Sorge müssen die Anwesenden aber zur Kenntnis nehmen,
dass die Realisierung zu einer hohen Nettoverschuldung führt und die jährlichen
Mehrkosten durch Abschreibungen und Zinsen durchschnittlich rund CHF 700‘000
betragen werden. Die engagiert geführte Diskussion drehte sich denn auch in
erster Linie um die Frage, wie die Gemeinde dies finanzieren kann.

Die FDP will sich bis Ende Jahr Gedanken machen, ob bei zukünftigen Grossprojekten
ein anderes Vorgehen zu kostengünstigeren Lösungen führen kann. Sie wird sich
mit allen Kräften für eine Eingrenzung der Nettoverschuldung einsetzen und
erwartet, dass bei den im Finanzplan aufgeführten weiteren Projekten genau
geprüft wird, ob und wann sie realisiert werden sollen.


 

Generalversammlung erneuert Parteileitung

Die gut besuchte Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Hünenberg vom 27. März 2013 im Restaurant Wart war den statutarischen Geschäften gewidmet. Im Zentrum standen die Erneuerungswahlen der Parteileitung, welche sich neu wie folgt zusammensetzt: Dany Gygli, Kaufmann, Präsident (neu); Markus Zimmermann, El. Ing. HTL und MBA (bisher); Simon Baumgartner, lic. oec. publ. (neu); Jan Mühlethaler, Master of Arts (neu); Beat Unternährer, dipl. Ing. ETH und M.B.A Berkeley (neu); Die vom Volk gewählten Mandatsträger gehören dem Vorstand an, werden aber nicht durch die Generalversammlung gewählt. Es sind dies Regula Hürlimann, Gemeindepräsidentin; Ulrich Wirth, Gemeinderat; Leonie Winter, Kantonsrätin und Alois Rast, Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Als Revisoren wurde René Bagnoud, eidg. dipl. Buchhalter/Controler (bisher) im Amt bestätigt und Toni Bachmann, Ing. agr. HTL (neu), als Nachfolger für den verstorbenen Hansruedi Steiner gewählt.

 

Aber nicht nur in der Parteileitung finden Veränderungen statt. André Baumgartner, Vizepräsident des Bürgerrates, hat seine Demission bekanntgegeben. Die Erneuerungswahlen der Bürgergemeinde Hünenberg finden am 26. September 2013 statt. Der Gemeinderat hat Jan Mühlethaler als FDP-Vertreter für den weggezogenen Daniel E. Wyss in die Baukommission gewählt.

 

In Anwesenheit von Regierungsrat Urs Hürlimann und dem Präsidenten der Kantonalpartei, Jürg Strub, konnten die übrigen geschäftlichen Traktanden der Generalversammlung speditiv über die Bühne gebracht werden. Der neu gewählte Präsident, Dany Gygli, orientierte über die geleistete Arbeit der Partei im vergangenen Jahr und präsentierte die politischen Schwerpunkte sowie das Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2013. Der Kassabericht zeigt, dass die FDP.Die Liberalen Hünenberg auf einer gesunden finanziellen Basis stehen. Dies dank der Unterstützung aller Parteimitglieder und Parteifreunde.

 

Zum Schluss bedankte sich die Generalversammlung bei den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern, Patrick Spreng, Präsident, Daniel Shavit und Rob Hartmans für deren langjährigen Einsatz zum Wohle der Partei mit einem kleinen Präsent und einem grossen Applaus.

Bildlegende

Der neue Vorstand 2013 bis 2015
(von links nach rechts):

Jan Mühlethaler, Beat Unternährer, Dany Gygli (Präsident), Markus Zimmermann, Simon Baumgartner