STATUTEN der FDP.Die Liberalen Hünenberg

I. NAME, SITZ, ZWECK

 

§ 1    Name, Sitz, Dauer

Unter der Bezeichnung FDP.Die Liberalen Hünenberg besteht ein politi­scher Verein im Sinne von Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Hünenberg. Der Verein ist eine Sek­tion der Kantonalpartei FDP.Die Liberalen Zug und besteht auf unbeschränkte Dauer.

§ 2    Zweck

Der Verein setzt sich für eine liberale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ein, fördert eine Po­litik, welche die Grundrechte achtet, welche die Freiheit des Einzelnen stärkt, auf Selbst­verantwortung, Eigeninitiative sowie Solidarität setzt und den Föderalismus respektiert.

Der Verein kann alle Aktivitäten ausüben, die direkt oder indirekt mit seinem Zweck in Zusammen­hang stehen.

II. ORGANISATION

 

§ 3    Organe

Die Organe des Vereins sind:

a.  die Mitgliederversammlung

b.  der Vorstand

c.  die Revisionsstelle

 

III. MITGLIEDSCHAFT

 

§ 4    Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft steht Personen und Organisationen offen, die ein Interesse an der Erreichung der in Art. 2 genannten Vereinszwecke haben und die fol­genden Voraussetzungen erfüllen:

a.  Schweizerbürger und -bürgerinnen mit Wohnsitz in der Gemeinde Hünen­berg oder mit einer be­sonde­ren Beziehung zur Gemeinde Hünenberg ab vollendetem 16. Altersjahr, die freisinniges Ge­dankengut pflegen und im Rahmen der Partei aktiv mitarbeiten wollen;

b.  natürliche Personen ausländischer Nationalität mit Niederlassungsbewilli­gung oder mit einer Auf­enthalts­bewilligung für mindestens zwei Jahre, sofern sie die Voraussetzungen gemäss lit. a (16. Al­tersjahr und Wohnsitz oder besondere Beziehung) erfüllen. Sie haben das Recht zur Teilnahme an Versammlungen und zur Abgabe von Voten, besitzen jedoch kein Stimm­recht.

c.  juristische Personen mit Sitz in der Gemeinde Hünenberg;

d.  Personengesellschaften oder Gruppen ohne Rechtspersönlichkeit mit Sitz in der Gemeinde Hü­nen­berg (Kollektivmitglieder).

 

§ 5    Eintritt

 

         Der Eintritt in die Partei erfolgt durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand (per Brief, via Internet­seite oder E-Mail) oder durch Bezahlung des Mitglie­derbeitrages. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnah­mebeschluss durch den Vorstand.

 

         Erhebt der Vorstand gegen einen Eintritt Einsprache, so teilt der Vorstand dies dem Interessenten nach der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung schrift­lich mit. Die Mitgliederversammlung ent­scheidet end­gültig über die Aufnahme als Mitglied. Bis zur Erledigung der Einsprache sind sämtli­che Mitgliedsrechte suspendiert.

§ 6    Beendigung der Mitgliedschaft, Austritt, Ausschluss

Die Mitgliedschaft endet

a.  durch Austritt aus der Partei, welcher jederzeit durch schriftliche Erklärung (per Brief oder E-Mail) an den Vorstand oder den Präsidenten erfolgen kann. Der Mitgliederbeitrag für das lau­fende Vereinsjahr muss jedoch voll­ständig bezahlt werden.

b.  durch Ausschluss, welcher durch den Vorstand mit Mehrheitsbeschluss er­folgt. Der Ausschluss ist dem Betroffenen mit eingeschriebenem Brief mit­zuteilen. Gegen den Beschluss des Vor­standes kann innert 10 Tagen seit der Zustellung der Mitteilung Rekurs an die Mitgliederver­sammlung erho­ben werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bereits bezahlte Mitgliederbeiträge wer­den nicht zurückerstattet.

c.  durch Streichung, wenn die finanziellen Verpflichtungen trotz wiederholter Mahnung nicht erfüllt wer­den.

 

Die Mitgliedschaft und sämtliche mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte enden sofort mit Ein­gang der Austrittserklärung (lit.a), Streichung (lit. c) oder nach Ablauf der 10 tägigen Frist bzw. dem endgülti­gen Entscheid im Falle des Ausschlusses (lit.b).

 

§ 7    Unvereinbarkeit

 

Eine Person oder Organisation, die einer politischen Gruppierung oder Organi­sation angehört, de­ren Ziele jenen des Vereins zuwiderlaufen, kann nicht gleichzeitig Mitglied des Vereins sein (sta­tutarischer Ausschlussgrund).

 

§ 8    Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder wirken an der Vereinsarbeit mit. Sie sind berechtigt, im Rah­men dieser Statuten an der parteiinternen Meinungsbildung teilzunehmen und sich bei entsprechender Eignung in Partei­organe wählen zu lassen.

 

Jedes Mitglied hat namentlich das Recht:

a.  dem Vorstand Anträge zu stellen;

b.  an der Generalversammlung seine Mitgliedschaftsrechte auszuüben.

 

Das Mitglied ist zur Zahlung von Mitgliederbeiträgen verpflichtet.

 

§ 9    Sympathisanten

 

Diejenigen Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, aber als Sympathi­santen ihr Interesse an der Parteiarbeit bekunden, sind zur Teilnahme an Parteiversammlungen berechtigt. Weitere Rechte, insbe­sondere Stimmrechte oder andere Mitwirkungsrechte anlässlich von Parteiver­sammlungen, werden Sympathisanten nicht zugestanden.

 

§ 10  Ehrenmitglieder

 

Die Vereinsversammlung kann Mitglieder, die sich für den Verein und seine Ziele besonders enga­giert haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

 

IV. Mitgliederversammlung

 

§ 11     Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ der Partei. Sie tritt ordentli­cherweise innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Vereinsjahres zusam­men und wird vom Vorstand einberufen oder von Geset­zes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung verlangt. Diese Versamm­lung wird als or­dentliche Generalversammlung bezeichnet.

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen oder auf Antrag von zehn Mitgliedern.

Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich jeweils min­destens zehn Tage im Vo­raus 
per Brief oder E-Mail oder durch Publikation im Amtsblatt unter Angabe des Versammlung­sortes, des Versammlungszeit­punkts und der Traktanden.

 

Mitglieder sind berechtigt, dem Vorstand Anträge zur Beschlussfassung durch die Generalver­sammlung zu unterbreiten. Es werden nur schriftliche Anträge berücksichtigt, die bis spätestens ein Monat vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind.

 

§ 12  Zuständigkeit

Die Mitgliederversammlung beschliesst über die folgenden Geschäfte:

a.   Aufnahme von Mitgliedern im Fall von § 5 Abs. 2 und den Ausschluss von Mitgliedern, Wahl von Ehren­mitgliedern;

b.   Genehmigung der Jahresrechnung, des Budgets für das nächste Vereins­jahr und Erteilung der De­charge an den Vorstand;

c.   Wahl und Abberufung des Präsidenten und der Mitglieder des Vorstandes so­wie der Mitglieder der Revi­sionsstelle;

d.   Haltung des Vereins in politischen Fragen, insbesondere bei Wahlen und Ab­stimmungen;

e.   Festsetzung des Mitgliederbeitrages;

f.    Änderung der Statuten;

g.   Behandlung von Anträgen zu Handen der Mitgliederversammlung;

h.   Behandlung von Einsprachen und Rekursen gemäss §§ 5 und 6;

i.     Nomination von gemeindlichen Kandidaten für die gemeindlichen und kanto­nalen Behörden (Le­gisla­tiv- und Exekutivorgane);

j.     Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen sind.

 

§ 13  Stimmrecht und Beschlussfassung

 

Jedes Mitglied ist berechtigt zu einer Stimme. Kollektivmitglieder gemäss § 4 lit. d gelten als ein Mitglied und haben zusammen lediglich eine Stimme.

 

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr, sofern die Statuten oder das Ge­setz nicht ein anderes Quorum vorschreiben. Bei Stimmen­gleichheit hat der Vorsitzende den Stichent­scheid.

 

Die Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt, sofern nicht der Vor­stand oder ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime Abstimmung ver­langt.

 

Statutenänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesen­den Mitglieder.

 

Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwe­senden Mitglieder.

 

Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder des Vereins (Zirkularverfahren) zu einem Antrag ist ei­nem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.

 

V. Der Vorstand

 

§ 14  Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.

 

Der Präsident wird von der Generalversammlung gewählt, im Übrigen konsti­tuiert sich der Vor­stand selbst und regelt durch Beschluss, welche Vor­standsmitglieder für den Verein zeichnen (ein­zeln oder kollektiv zu zweien).

§ 15  Amtsdauer

Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie sind nach Ablauf der Amts­dauer wieder wählbar.

§ 16  Kompetenzen und Aufgaben

 

Der Vorstand hat die folgenden Aufgaben:

 

a.   Führung des Vereins und Vertretung nach aussen;

b.   Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz­planung;

c.   Erstellung der Jahresrechnung sowie die Vorbereitung der Mitgliederver­sammlung und die Ausfüh­rung ihrer Beschlüsse;

d.   Aufnahme von Mitgliedern;

e.   Vorschlag zu Handen der Mitgliederversammlung betreffend die Wahl von gemeindlichen Kandi­daten für die gemeindlichen und kantonalen Behörden (Legislativ- und Exekutivorgane);

f.    Nomination von gemeindlichen Kandidaten für weitere behördliche Aufga­ben (Bürgergemeinde, Kirch­gemeinde oder ähnliche Stellen und Kommis­sionen), soweit der Vorstand die Nomination nicht der Mitgliederver­sammlung zur Beschlussfassung überlässt.

g.   Der Vorstand hat alljährlich der ordentlichen Generalversammlung ein Tätig­keitsprogramm für das neue Vereinsjahr vorzulegen.

 

Der Vorstand kann die Geschäftsführung, die Vorbereitung und die Ausfüh­rung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften ganz oder zum Teil Ausschüssen (Vorstandsausschuss) oder einzel­nen Vorstandsmitgliedern oder Dritten (Arbeitsgruppe) zuweisen. Die Delegation der Aufgaben, die Be­richterstattung und allfällige Entscheidkompetenzen einzelner Vorstandsmit­glie­der oder Ausschüssen sind in einem Vorstandsprotokoll oder einem sepa­raten Reglement festzu­halten. Arbeitsgruppen haben keine Entscheidkompe­tenzen. Sie stellen dem Vorstand jeweils Be­richt und Antrag.

 

§ 17  Beschlussfassung

 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stim­men­gleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.

 

VI.     Revisionsstelle

 

§ 18  Revisoren

 

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren. Ihre Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Sie sind wieder wählbar.

 

Die Revisoren prüfen die Jahresrechnung und erstatten der Mitgliederver­sammlung Bericht und Antrag.

 

VII.    Finanzen

 

§ 19  Vereinsvermögen

 

Das Vereinsvermögen des Vereins zur Finanzierung seiner Aufgaben besteht aus

a.  ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederbeiträgen;

b.  Gönnerbeiträgen oder anderen Zuwendungen;

c.  den Erlösen aus Vereinsaktivitäten und

d.  aus Förderbeiträgen öffentlicher oder privater Stellen.

 

§ 20  Haftung

 

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsver­mögen; eine persönli­che Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

 

§ 21  Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

 

 

 

Die Mitgliederversammlung hat die vorstehenden Statuten am 23. März 2016 ge­nehmigt.

 

Hünenberg, 23. März 2016                                     FDP.Die Liberalen Hünenberg

 

                                                                                Dany Gygli                 Jan Mühlethaler

                                                                                Präsident                    Vizepräsident